Neuigkeiten
01.06.2017, 15:50 Uhr
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nach intensiven und langen Diskussionen im Finanzausschuss und im Parlament haben wir heute die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern beschlossen:
 
 Das ist schon ein Einschnitt, denn an die Stelle des föderalen Länder-Finanzausgleichs tritt nun eine Vereinbarung, nach der der Bund Finanzhilfen für schwache Länder über 10 Mrd € gewährt. Im Gegenzug bekommt der Bund aber auch mehr Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten, denn natürlich soll das Geld auch seinen Zweck erfüllen und z. B. Die Finanzausstattung der Kommunen verbessern. In 10 Jahren werden wir sehen, ob die hohen Erwartungen auch wirklich erfüllt wurden.